Kieler Giftpille zu Kaffee und Schnittchen

War da was? Drei erwachsene Männer leben Sandkastenphantasien ihrer Kindheit aus und schippen, als Bob der Baumeister in dreifacher Ausfertigung verkleidet, symbolisch Sand. Wieso Presse und Fernsehen immer noch auf solche inszenierten Symbolfotos ohne jeden Informationsgehalt, also auf ein geradezu absurdes Theater, reinfallen, mag sich dem aufgeklärten Beobachter kaum erschließen. Dabei gab es während des Termins zu Baubeginn des neuen Instrumentenlandesystems in Lübeck durchaus Interessantes zu hören und zu lesen.

Das bezieht sich weniger auf die Durchhalteparolen der Ausbaubefürworter, die in beschleunigtem Maße gutes Geld schlechtem hinterherwerfen in der Hoffnung, es möge eben doch noch ein Wunder geschehen.

Abgestandener Lübecker Presse-Mief

In der hiesigen Monopolpresse ist mangels Argumenten altbackenes Brot angesagt, so z. B. im Kommentar von Tobias Witt in den Lübecker Nachrichten: das sei nun mal Demokratie, es gab da ja mal einen Bürgerentscheid, und „Die Gegner sollten sich mit dieser Entscheidung abfinden“; Basta. (LN-Druckausgabe 09.08.2011, S. 2)

Man muß schon den Gute-Laune-Provinz-Mief der stets im eigenen Saft schmorenden lübschen Monopolpresse (mit angeschlossenem Reisebüro) hinter sich lassen, um zu einer etwas klareren Sicht zu gelangen.

So weist Karin Lubowski im Wedel-Schulauer Tageblatt zutreffend darauf hin, daß den damaligen Bürgerentscheid

Bedingungen wie Ryanair-Geschäftspraktiken und Luftverkehrsabgabe jedoch längst überholt haben.

Die Geschäftsgrundlage, wenn es sie (inklusive des offensichtlich hanebüchenen Finanzierungsvorschlags der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der vermutlich grandios gescheitert ist) denn je gegeben haben sollte, ist perdu.

In der taz kommentiert Friedrike Gräff:

Es war eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, als die BürgerInnen des überschuldeten Lübecks den Erhalt des Flughafens in einem Entscheid durchsetzten. Erklären lässt sich das höchstens mit der leichtgläubigen Erwartung, ein Flughafen kurble per se die Wirtschaft an. Schlimm genug. Aber kein Grund, dass sich die Politik diesem Irrglauben anschließt. Es sei denn, man hielte die Logik der Lemminge für beispielhaft.

Parteien und Parolen

Ach ja, die Parteien. Sehen wir uns die über HL-Live verbreiteten Stellungnahmen an, fallen zwei Ausfälle auf. Klar, die üblichen Verdächtigen jubeln, von der CDU bis hin zu vermeintlich „bürgerlichen“ Splittergruppen in der Bürgerschaft wie BfL und FUL. Der „flughafenpolitische Sprecher“ letzterer Gruppe, Thomas Viertbauer, ist übrigens abhängig Beschäftigter der Flughafen Lübeck GmbHhoni soit qui mal y pense.

Ablehnung kam von den Grünen und der Linken. Keine Stellungnahmen wurden veröffentlicht von der SPD, was keineswegs überrascht, weil die Partei schon seit längerem nicht mehr weiß, was sie in Sachen Flughafen will; aber ebensowenig ließ die FDP von sich hören. Die Interpretation dieser merkwürdigen liberaldemokratischen Stille überlasse ich gerne dem Blog-Kollegen Thomas Schalies (ex-FDP). Der klingt neuerdings auch nicht mehr so forsch wie früher:

Keine Frage, die aktuelle Entwicklung des Lübecker Flughafens bietet derzeit leider weit mehr Anlass zur Sorge als zu überschwänglicher Freude. Dies gilt für mich als juristischem Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheides natürlich im besonderen Maße. Auch wenn ich nun weit davon entfernt bin, in das Lager der Flughafengegner zu wechseln, habe ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür, wenn sich jetzt ausgewiesene Skeptiker des Weiterbetriebes des Regionalflughafens in Ihrer Ablehnung bestätigt fühlen.

Kieler Absage an weitere Subventionen

Aber zurück zur Happy Hour am Flugplatz. In ihrer überbordenden Sekt- und Kaviar Kaffee- und Schnittchen-Laune übersahen die Lübecker Gute-Laune-Politiker und Alles-Wird-Gut-Journalisten offenbar die Giftpille, die Minister de Jager im Gepäck hatte: Keine weitere Subventionen vom Land!

Verkehrsminister Jost de Jager … machte aber auch klar: Eine weitere Förderung des Lübecker Flughafens wird es erst geben, wenn der neue Linien und einen Investor vorweisen kann. „Erst dann können wir über weitere öffentlich geförderte Ausbaumaßnahmen entscheiden“, sagte er.

[Hervorhebung P.K.]

Und des Herrn Ministers Optimismus hält sich ohnehin in Grenzen:

Man wisse nicht, ob die technischen Neuerungen dem Flughafen eine neue Perspektive eröffnen, sagte er im Gespräch mit der NDR 1 Welle Nord. Werde der Ausbau aber nicht durchgeführt, würden auf alle Fälle die Lichter in Blankensee ausgehen, so de Jager.

Catch 22

Wann könnte der Flughafen einen neuen Investor vorweisen? Erst dann, wenn er in der geplanten Form rechtskräftig planfestgestellt ist. Das ist derzeit nicht der Fall. Alle bisherigen Interessenten haben darauf bestanden, mit dem „Ankauf“ des Flughafens (eher würde es sich um ein Geschenk handeln) keinerlei rechtliche Risiken übernehmen zu wollen.

Zu diesen Risiken gehören Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß zum Ausbau des Flughafens, die möglicherweise noch jahrelang vor Gericht schmoren werden. Nach Recht und Gesetz dürfte die Planfeststellung aber nur genehmigt werden, wenn ihre Finanzierung im Gesamtumfang von mindestens 60 Mio. Euro sichergestellt ist.

Und hier beißt sich die Kuh in den Schwanz. Ohne dieses Geld gibt es keine Rechtssicherheit. Aber ohne Rechtssicherheit gibt es auch keinen Investor, der Geld hineinpumpt.

Alle bisherigen Interessenten sahen in dem nicht rechtlich vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss das größte Risiko, dass [sic] sie nicht bereit sind zu tragen,

so die Hansestadt Lübeck in einem vertraulichen Papier vom 29.10.2009, das später im Rahmen des Bürgerentscheids veröffentlicht wurde.

Die heißen Hoffnungen der Lübecker Politiker, das Land möge dieses Geld zur Erlangung der Rechtssicherheit größtenteils vorstrecken, sind ausgerechnet jetzt zerplatzt, als man gemeinsam „Bob der Baumeister“ spielte und im Sand buddelte.

Eine krachende Bauchlandung für Bürgermeister Bernd „Bob der Baumeister“ Saxe.